Treffen DLRG mit SPD-Politiker 15.02.2017

Am Mittwoch, den 15.02.2017 trafen sich Vertreter der DLRG OG Hückeswagen mit Politikern der SPD, darunter unter anderem die Landtagskandidatin Regina Billstein und die beiden Hückeswagener Ratsmitglieder der SPD, Regine Gembler und Martin Meine.

Bei dem Treffen ging es erneut um die Problematik, dass die DLRG ihre Einsätze der örtlichen Gefahrenabwehr in keiner Weise abrechnen kann und somit die entstehenden Kosten selbst zu tragen hat. Die Ortsgruppe kämpft seit einiger Zeit für eine Gesetzesänderung, sodass die bei einem Einsatz entstehenden Kosten in Zukunft abgerechnet werden können. Hierfür gibt es verschiedene  Möglichkeiten. So könnte beispielsweise das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) erweitert werden, mit der Folge, dass die DLRG der Feuerwehr  gleichgestellt wird. Auch eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes wäre möglich. In diesem Fall könnte die DLRG ihre Einsätze über die Krankenkassen abrechnen.

In Schleswig-Holstein wurde sogar ein gänzlich neuer Gesetzesentwurf entwickelt, das  Wasserrettungsgesetz. Mit diesem sollten Einsätze im Bereich der Wasserrettung pauschal über die Krankenkassen abgerechnet werden können. Dieses Gesetz wurde allerdings abgelehnt.

Die Politiker der SPD haben sich über die Problematik nun informiert, und waren sodann einstimmig der Meinung, dass diese Gesetzeslücke geschlossen werden muss, schließlich leistet die DLRG wichtige Arbeit. „Aus dem Badehosenverein sind Spezialisten geworden“, betont Adrian Borner (1. Vorsitzender DLRG Hückeswagen).
Billstein setzt sich ihrerseits für eine Stärkung des Ehrenamtes ein, ist sich aber auch bewusst, dass die DLRG unabhängig vom gemeinen Ehrenamt getrennt betrachtet werden muss. Sie ist eben nicht „nur“ ein Sportverein, sondern hat auch die Satzungsaufgabe, Menschenleben zu retten.

Meine versprach, das besprochene Thema auf die Tagesordnung der nächsten Vorstandssitzung der SPD zu schreiben. Insgesamt war das Treffen somit ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Es konnte erneut auf die Problematik aufmerksam gemacht werden und findet nun auch auf politischer Ebene Ansprache.